Bahnhof Ronnenberg

SPD und GRÜNE wollen das geplante Haushaltsdefizit der Stadt um rund 1,2 Millionen Euro im Jahr 2012 verringern. Das soll durch ausgewogene Einsparungen und Steuermehreinnahmen erfolgen.

Nach sieben Jahren stabiler Grundsteuerabgaben soll es eine Erhöhung um rund. 14 Prozent geben. Die Erhöhung entspräche damit in etwa dem Inflationsausgleich über den Zeitraum. Für eine Eigentumswohnung macht dieses etwa 2.20 Euro im Monat, für ein freistehendes Einfamilienhaus circa 4 bis 5 Euro aus.

Bei der Gewerbesteuer, die bereits aufgrund höherer Gewinne der Unternehmen gestiegen ist, sollen die Hebesätze um rund 2 Prozent angehoben werden. Zusammen ergibt dieses 600.000 Euro Mehreinnahmen.

Die andere Hälfte soll durch Einsparungen im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Hier befürworten SPD und GRÜNE eine erneute Haushaltssperre für das laufende Jahr. Sie ermöglicht gezielte Einsparungen im Gegensatz zu einer pauschalen Rasenmäherkürzung, die auch Bereiche treffen würde, die schon an der absoluten Unterkante wirtschaften. „Die vom Bürgermeister seit 2002 systematisch eingesetzte Haushaltssperre hat sich in den letzten Jahren bewährt. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass diese Einsparungen erreicht werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schur.

„Darüber hinaus werden SPD und GRÜNE in diesem Jahr auch die Stellen in der Verwaltungsleitung um ein Sechstel kürzen“, so Ruth Wenzel von Bündnis’90/Die Grünen.

Während „schwarz-gelb“ im Bund trotz Neuverschuldung auf Geschenke für Hoteliers und Großenergieverbraucher und auf Steuersenkungen setzt, stehen SPD und Grüne für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bei Erhalt der sozialen Infrastruktur.

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